Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Reichert Servicecenter über den Verkauf von Waren im Online Shop

1. Allgemeines

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir (nachfolgend „Verkäufer“) mit unseren Kunden (nachfolgend „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen. Etwaigen abweichenden Bedingungen des Käufers widersprechen wir bereits jetzt. Sie sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

(2) Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einer Bedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

2. Vertragsschluss/Lieferfristen

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserm Online Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Der Käufer kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und dies über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ im Warenkorb sammeln. Im Warenkorb kann die Produktauswahl verändert werden (z. Bsp. durch Löschen). Der Käufer kann sodann innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorganges gelangen. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Versendung der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen über die Schaltfläche „zurück“, „zum Warenkorb zurück“ oder die Bestellung insgesamt abbrechen. Der Käufer ist für die Dauer von 14 Tagen nach Abgabe der Bestellung an diese gebunden; das Widerrufsrecht des Käufers nach Ziff. 3 bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Verkäufer bestätigt die über den Online Shop abgegebene Bestellung per Mail, in der die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt ist und die der Käufer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch die Lieferung der bestellten Ware, durch eine gesonderte E-Mail (Annahmeerklärung) oder der Übersendung einer Rechnung annimmt.

(4) Wenn nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von drei Wochen zu erfolgen. Sämtliche Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung der Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(5) Der Verkäufer schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern der wesentlich erschweren, befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Außenwirkungen zusätzlich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen – höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen – von seiner Lieferpflicht. Die Hinderungsgründe werden dem Käufer unverzüglich angezeigt. Dies gilt auch dann, wenn der Vorlieferer des Verkäufers von der Lieferpflicht ganz oder teilweise entbunden ist oder wenn die normalen Bezugs- und Transportmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Der Verkäufer ist in solchen, von ihm nicht zu vertretenden Fällen – selbst wenn sich der Verkäufer ggf. selbst bereits in Verzug befindet – berechtigt, mit entsprechenden Verzögerungen zu liefern. Daneben ist der Verkäufer bei Überschreitung der ursprünglichen Lieferfristen um mehr als vier Wochen nach seiner Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder später ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts wird der Verkäufer dem Käufer dessen geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Der Käufer kann dem Verkäufer nach Ablauf von drei Wochen nach dem Ende der ursprünglichen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist – die in keinem eine Woche unterschreiten darf – mit dem Hinweis setzen, dass er nach Ablauf der Nachfrist die Lieferung abnehme. Nach erfolglosem Fristablauf ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung (in Textform) vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für Lieferverzug bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3. Widerrufsrecht

(1) Wenn der Käufer Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Macht der Käufer als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Abs. (1) Gebrauch, so hat der die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen widergegeben sind, im Folgenden:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diese Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Reichert Servicecenter
In den Sangen 6
76547 Sinzheim

Telefon: 07221 / 801 90 – 42
Telefax: 07221 / 800 90 – 55
E-Mail: m.reichert@reicherservicecenter.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können Ihnen die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

4. Preise und Versand

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online Shop sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Versand erfolgt ab einem Warenwert von 150,00 € frei Haus. Unter diesem Warenwert berechnen wir eine Versandpauschale von 6,95 €. Bei Lieferung außerhalb von Deutschland fallen gewichtsabhängige Versandkosten an. Diese gehen zu Lasten des Käufers. Zuschläge für Expresssendungen etc. gehen zu Lasten des Käufers. Weitere Informationen finden Sie unter Versandarten.

Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und zusätzlich anfallende Versandkosten werden außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(3) Nach Möglichkeit wird alles in einer Sendung geliefert. Teillieferungen sind möglich, soweit dem Käufer dies zumutbar ist. Die zur Teillieferung führenden Gründe werden dem Käufer vor Versendung angezeigt. Die wegen der Teillieferung entstehenden Mehrkosten werden von dem Verkäufer getragen. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Käufers, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an diesen ausgeliefert wird oder der Käufer in Annahmeverzug gerät. Nicht angenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Scheidet die Zustellung der Ware auch beim dritten Lieferversuch durch Verschulden des Käufers aus, steht dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht zu. Bereits geleistete Zahlungen des Käufers werden diesem unverzüglich zurückerstattet.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Dem Käufer stehen mehrere Zahlungsmittel zur Verfügung. Über diese wird er auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet. Vor Abschluss des Bestellvorganges kann der Käufer eines der Zahlungsmittel wählen.

(2) Unsere Rechnungen sind – soweit nicht Anderweitiges vereinbart wird – sofort ohne jeden Abzug zu bezahlen. Soweit eine Zahlung des Käufers nicht ausreicht, sind sämtliche gegenüber dem Verkäufer bestehenden Schulden zu tilgen und der Käufer bei seinen Leistungen nicht bestimmt, welche Schuld damit getilgt werden soll, so wird zunächst die fällige Schuld und bei mehreren fälligen Schulden diejenige, die dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren, die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

(3) Bei Zahlungsverzug hat der Verkäufer (unbeschadet der Möglichkeit, einen etwaig darüber hinausgehenden höheren Schaden geltend zu machen) Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Ferner ist der Verkäufer bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest berechtigt, weiter Lieferungen abzulehnen oder nur gegen Vorauskasse auszuführen.

(4) Auch wenn die vorstehenden Voraussetzungen nicht vorliegen, steht es dem Verkäufer jederzeit frei, seine Lieferungen von Vorauskasse abhängig zu machen oder nur gegen Barzahlung auszuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Verkäufer spätestens mit seiner schriftlichen Auftragsbestätigung.

(5) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem selben Kaufvertrag herrührt.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware und bis zur Einlösung der dafür etwaig gegebenen Wechsel und Schecks vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern er vom Vertrag zurückgetreten ist.

7. Gewährleistung

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

(2) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware gegenüber dem Verkäufer anzeigt.

(3) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichem Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag.

(6) Sofern von dem Verkäufer aufgrund eines ausdrücklichen Auftrages des Käufers von den für die bestellte Ware maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften abgewichen werden soll, so wird von dem Verkäufer nach entsprechender Anmeldung diesbezüglicher rechtlicher Bedenken entsprechend diesem Auftrag geliefert; der Verkäufer lehnt insoweit jegliche Haftung ab. Der Käufer stellt den Verkäufer in diesem Fall in vollem Umfang von der Haftung für etwaige Folgen dieser Abweichung frei und übernimmt hierfür die allgemeine rechtliche Verantwortung.

8. Produkteretouren

Für von dem Verkäufer im Einzelfall gemäß gesondert zu treffender Vereinbarung akzeptiert er Retouren von Produkten, die mangelfrei geliefert worden sind, ist der Käufer vorbehaltlich anderweitig getroffener Vereinbarung berechtigt, pauschal 20% Bearbeitungskosten vom Retourenwert zzgl. Rückfracht einzubehalten.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-kaufrechts. Wenn die Bestellung von einem Verbraucher abgegeben wurde und zum Zeitpunkt der Bestellung der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieser Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Ist der Käufer Kaufmann und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland gehabt, ist ausschließlicher der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtlichen und die internationalen Zuständigkeiten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.